Haushaltsrede Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hochheim

Dr. Florian Fuhrmann

18.12.2025

Sehr geehrte Frau Weltin, sehr geehrter Herr Westedt,

liebe Kolleginnen und Kollegen der Stadtverordnetenversammlung, meine Damen und Herren,

die finanzielle Lage der Kommunen bleibt angespannt. Auch für das Jahr 2026 sehen wir uns mit einem defizitären Haushalt konfrontiert. Das ordentliche Ergebnis weist ein Minus von rund 2,7 Millionen Euro auf. Zwar kann dieses Defizit durch unsere vorhandenen Rücklagen gedeckt werden, doch das kann kein Dauerzustand sein.

Wer Kommunen stärkt, stärkt die Demokratie vor Ort – und dafür brauchen wir endlich eine strukturell bessere Finanzausstattung.Land und Bund übertragen den Kommunen immer mehr Aufgaben, stellen dafür aber nicht ausreichend Mittel zur Verfügung. Der Druck vor Ort steigt: Kita-Ausbau, Digitalisierung, Klimaschutz, demografischer Wandel – all das findet auf kommunaler Ebene statt. Wer vor Ort gestaltet, braucht dafür auch die nötigen Mittel.

Und dennoch ist dieser Haushalt mehr als ein Zahlenwerk unter Vorbehalt. Er ist ein Zeichen für Handlungsfähigkeit, für Prioritäten und für politische Haltung. Als Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben wir auch für den Haushalt 2026 Anträge eingebracht, die mit kleinen Mitteln große Wirkung entfalten können – sozial, ökologisch und zukunftsorientiert. Dabei war uns wichtig: Nicht die große Geste, sondern der konkrete Fortschritt zählt. Gerade in schwierigen Zeiten zeigt sich, wie verantwortungsvolle Haushaltspolitik aussieht.

 

1. Energie sparen, Zukunft sichern – LED und Kitas

Beginnen wir mit dem Thema Energieeffizienz, denn es verbindet mehrere unserer Initiativen. Wie im vergangenen Jahr haben wir beantragt, alle zum Jahresende verfügbaren Haushaltsreste im Produkt "Straßen, Wege & Plätze" für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED zu nutzen. Die Rechnung ist einfach: LED spart Strom, senkt die Kosten und schont das Klima. Wir reden hier über ein Einsparpotenzial von rund 250.000 € pro Jahr – bei fast halbiertem Stromverbrauch.

Das ist keine abstrakte Zahl. Das ist bares Geld, das wir in Zukunft nicht mehr ausgeben müssen – Geld, das an anderer Stelle dringend gebraucht wird. Die vollständige Umrüstung auf LED in den nächsten Jahren ist damit nicht nur ein Beitrag zur Nachhaltigkeit, sondern auch ein Akt solider Haushaltsführung.

In dieselbe Richtung zielt unser Antrag auf energetische Kleinmaßnahmen in Kitas. Mit einem Jahresansatz von nur 2.000 € ermöglichen wir konkrete, niederschwellige Maßnahmen: von LED-Umrüstungen über CO₂-Ampeln bis zu Balkonsolaranlagen. Diese Investitionen zahlen sich mehrfach aus – ökologisch, ökonomisch und pädagogisch. Und sie machen sichtbar: Klimaschutz beginnt vor Ort, im Alltag – auch in unseren Bildungseinrichtungen.

Beide Maßnahmen eint: Sie schaffen Entlastung für künftige Haushalte und wirken gleichzeitig unmittelbar für den Klimaschutz. Deshalb dürfen wir solche Potenziale nicht ungenutzt lassen. Und deshalb freuen wir uns, dass diese Anträge eine Mehrheit gefunden haben.

 

2. Bildung und Teilhabe – konkret und alltagsnah

Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien haben es oft schwer, an gesellschaftlichen Angeboten teilzunehmen. Mit unserem Patenschaftsprogramm für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche wollen wir genau hier ansetzen. Mit 3.000 € schaffen wir die Strukturen, um Kindern über ehrenamtliche Patinnen und Paten Zugänge zu Vereinen, Jugendtreffs und Freizeitaktivitäten zu ermöglichen – es wird praktische Solidarität gelebt.

Was wir damit erreichen wollen, ist mehr als nur Unterstützung im Einzelfall. Es geht um einen Perspektivwechsel: Weg von der reinen Angebotslogik, hin zur Beziehung. Wer jemanden an der Seite hat, der oder die mitgeht, erklärt, Mut macht – der findet auch Wege in neue soziale Räume. Das stärkt nicht nur das einzelne Kind, sondern auch unser gesellschaftliches Miteinander.

Auch die Maßnahmen in den Kitas tragen dazu bei, Teilhabe und Verantwortungsbewusstsein früh zu verankern. Wenn Kinder erleben, wie Umweltschutz ganz praktisch aussieht, dann wird Klimaschutz vom abstrakten Begriff zum erlebbaren Alltag. So entstehen nicht nur energieeffizientere Einrichtungen, sondern auch wichtige Bildungsimpulse.

 

3. Begegnung fördern – mitten in der Stadt

Gesellschaftlicher Zusammenhalt braucht Begegnung – gerade in Zeiten, in denen Polarisierung zunimmt. Unser Eventtopf zur Belebung der Innenstadt soll mit drei Veranstaltungen à 2.500 € genau das ermöglichen: offene Formate, die Menschen zusammenbringen – unabhängig von Herkunft, Alter oder sozialem Status.

Ob durch Gastronomie, unsere Beiräte oder andere Initiativen – wir wollen Räume schaffen, in denen man ins Gespräch kommt, in denen das Stadtleben erlebbar und verbindend wird. Wie Dr. Pfeil kürzlich bei der Öffentlichkeitsveranstaltung sagte: Demokratie braucht Öffentlichkeit – und sie braucht Orte, an denen sie gelebt wird. Es ist gut, wenn solche Orte nicht nur auf politische Sitzungen beschränkt bleiben, sondern mitten in unserer Stadt stattfinden. Außerdem sind belebte Innenstädte nicht nur gut für die Demokratie, sondern auch ein Standortfaktor für Handel und Gastronomie.

Diese Veranstaltungen sind kein Selbstzweck. Sie sind Ausdruck einer offenen, zugewandten Stadtgesellschaft. Und sie senden ein Signal: Hier ist Platz für alle – nicht nur im Wort, sondern in gelebter Praxis.

 

4. Sicherheit im Alltag – durch Defibrillatoren

Ganz konkret wird es bei unserem Antrag zur Anschaffung von zwei öffentlich zugänglichen AED-Defibrillatoren. Mit 6.000 € investieren wir in Technik, die Leben retten  kann. An gut erreichbaren, frequentierten Orten installiert, bieten sie im Notfall schnelle Hilfe. Was banal klingt, kann den entscheidenden Unterschied machen – Minuten entscheiden über Leben und Tod. Es ist richtig und notwendig, dass Hochheim hier Verantwortung übernimmt. Und wir danken allen, die diesem Antrag zugestimmt haben.

Fazit: Verantwortung übernehmen, Zukunft gestalten

Trotz eines Defizits von -2,7 Mio. € zeigt der Haushalt 2026: Wir sind handlungsfähig. Unsere Anträge setzen klare, sozial und ökologisch orientierte Akzente. Mit vergleichsweise kleinen Beträgen erreichen wir viel für Bildung, Teilhabe, Klimaschutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dabei gilt: Jeder Euro ist hier doppelt gut investiert – kurzfristig wirksam und langfristig sinnvoll.

Die Aufgabe von Politik ist es, auch unter schwierigen Bedingungen Zukunft zu gestalten. Unser Leitbild der letzten Legislaturperiode war und ist die Lebensqualität unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger – Naherholung, Klimaanpassung, Sozialer Zusammenhalt. Nicht mit großspurigen Versprechen, sondern mit klugen Entscheidungen im Kleinen. Unsere Anträge folgen dieser Logik – sie sind Ausdruck unseres Politikverständnisses, das nicht in Legislaturperioden, sondern in Verantwortung und Handlung denkt.

Ich danke allen, die diesen Weg mit uns gegangen sind. Mein Dank gilt der Verwaltung für ihre Unterstützung und allen Kolleginnen und Kollegen im Parlament für die faire und sachorientierte Diskussion.

Lassen Sie uns gemeinsam weiter an einem Hochheim arbeiten, das lebenswert, zukunftsfähig und solidarisch bleibt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Dr. Florian Fuhrmann
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/DIE GRÜNEN

 

Die gesamte Rede als PDF-Download

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