- es gilt das gesprochene Wort - 

Frau Weltin,
Herr Bürgermeister Westedt,
liebe Kolleg:innen der Stadtverordnetenversammlung,
meine Damen und Herren,

ich möchte vorab auf die aus unserer Sicht wichtigsten Punkte eingehen: Der Ergebnishaushalt 2022 wird im ordentlichen Ergebnis bei ca. 220 T € und im außerordentlichen Ergebnis voraussichtlich bei etwa +1,3 Mio € liegen. Dies liegt vor allem an einer höheren Steuerschätzung aufgrund der zwischenzeitlich angezogenen Konjunktur, aber auch an notwendig gewordenen Steuererhöhungen.

Die Grundsteuer wird mit diesem Haushalt erneut angehoben. Dies hat mehrere Gründe allen voran gaben die zwei Folgenden bei uns den Ausschlag, hier dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen: Bis Ende 2024 wird die Grundsteuer neu geregelt werden. Alle Kommunen haben bis dahin das Ziel zu erfüllen, die zu erwartenden Steuererhöhungen umzusetzen, um das aktuelle Steuer-Niveau in etwa halten zu können.

Hochheim ist - wie jede andere Kommune und Privatpersonen - von Corona gebeutelt worden und die dadurch deutlich gestiegenen Ausgaben müssen finanziert werden. Dazu haben wir GRÜNE den Vorschlag eingebracht, neben der Grundsteuer ebenfalls die Gewerbesteuer um 10 Prozentpunkte anzuheben. Wir stehen aktuell bei 360%-Punkten und der Kreisdurchschnitt liegt bei 362 Prozentpunkten.  Rechnet mal die beiden finanzstarken Kommunen Eschborn und Sulzbach raus, dann liegt der Schnitt bei 368 Prozentpunkten. Diese Werte berücksichtigen noch keine eventuellen Erhöhungen anderer Kommunen. Von den angrenzenden Gemeinden Wiesbaden, Bischofsheim, Ginsheim-Gustavsburg, Rüsselsheim brauchen wir an dieser Stelle nicht sprechen. Unser Antrag, die Gewerbesteuer auf 370 Prozentpunkte anzuheben, war aus unserer Sicht ein moderates und probates Mittel. Wenn sich die im letzten Quartal 2021 wieder deutlich abgeflachte Konjunktur fortsetzt, stehen uns weiterhin schwierige Zeiten ins Haus. Wäre der Haushalt negativ, z.B. wegen niedrigerer Steuereinnahmen, hätte hier sowieso eine Anpassung an der Gewerbesteuer stattfinden müssen. Außerdem finden wir es ein wichtiges Zeichen, nicht nur alle Bürger:innen Hochheims, sondern eben auch die Gewerbebetriebe an den gestiegenen Kosten unserer Stadt zu beteiligen. Wenn die Grundsteuer angehoben wird, sollte aus unserer Sicht die Gewerbesteuer mitgezogen werden, um hier das sowieso schon vorhandene Ungleichgewicht nicht weiter zu verstärken. Alle anderen Fraktionen sind aber der Sichtweise der Verwaltung gefolgt, dass dies potentielle Gewerbesteuerzahler abschreckt oder Unternehmen dann Hochheim verlassen würden. In Anbetracht der Gewerbesteuersenkungen in Mainz zumindest in Teilen nachvollziehbar, auch wenn wir diese Sorge nicht teilen.

Ein größerer Streitpunkt bei den Haushaltsberatungen war dieses Jahr (wieder) das Jugendhaus. Vorweg: für uns Grüne ist es absolut essenziell, in diesem Punkt die Situation in der Stadt deutlich zu verbessern und wir stehen zu dem Beschluss, hier einen Neubau herbeizuführen. Wir finden den Standort „im Wäldchen“ weiterhin sehr geeignet, da dort wenige Anwohner von eventuellem Lärm betroffen sein werden. Außerdem liegen die Schulen sehr nah und die Kinder und Jugendlichen haben kurze Wege zur städtischen Jugendarbeit. Wir werden aber genau darauf achten, dass der Baumbestand, soweit er nicht den direkten Baubereich mit Basketballfeld betrifft, geschont wird und soweit möglich erhalten bleibt.

Sehr irritiert waren wir aber, als wir mit Einbringung des Haushaltes von den geradezu explodierenden Kosten erfahren haben, nachdem uns ein Jahr keine neuen Informationen erreicht haben. Dass die Kosten von ursprünglich 700 T € bei den allgemein gestiegenen Baukosten nicht zu halten sein würden, war uns allen sicherlich klar. Dass das Objekt dann bei der Vorstellung im HFA auf nahezu 1,8 Mio € taxiert worden ist, versetzte uns vor dem Hintergrund des kommunikativen Desasters in Erstaunen. Hier wäre es aus unserer Sicht zwingend angebracht gewesen, auf die drastisch veränderte Planung und die damit enorme Kostensteigerung der unterschiedlichen Bauweisen unterjährig hinzuweisen. Ein Sperrvermerk auf diese Position sowie eine Reduktion des Raumkonzeptes sind daher das richtige Mittel, um eine neue Planung zu genehmigen und im Anschluss die Maßnahme umsetzen zu können.

Wir freuen uns sehr, dass im letzten Jahr einige GRÜNE Themen angegangen werden konnten, für die wir seit langer Zeit gestritten haben. Hier sei vor allem ein neu zu gestaltender Naturlehrpfad am „alten Abenteuerspielplatz“ im Käsbachtal zu nennen. Der dazugehörige Antrag stammte ursprünglich aus 2011, eine Umsetzung ist jetzt dank Fördermittel in 2022 und 2023 geplant. Außerdem unterstützen wir weiterhin den Ausbau des Rundweges um Massenheim, um endlich den Lückenschluss vollziehen zu können und die Wegesituation um Massenheim zu verbessern und freuen uns, dass der HFA dieser Ansicht mehrheitlich gefolgt ist.

Im letzten Haushalt wurde die Einstellung eines Klimaschutzmanagers beschlossen und dazu entsprechende Gelder und eine Stelle eingestellt. Diese Stelle konnte durch einige Verzögerungen in der Antragsphase immer noch nicht besetzt werden, was in der Vergangenheit bereits zu großem Unverständnis in den Fraktionen geführt hat. Sicherlich ist durch Corona die Umsetzung GRÜNER Themen teilweise in den Hintergrund gerückt, an Wichtigkeit und Aktualität haben sie aber nicht eingebüßt. Daher müssen wir in diesem Jahr schnellstmöglich vorankommen, um den künftigen Generationen ein lebenswertes Hochheim zu ermöglichen!

Kommen wir wieder zu unseren Änderungsanträgen für den 2022er Haushalt zurück. Wir freuen uns sehr, dass alle Fraktionen mitgezogen sind und 2.000 € für die Anmietung der Räumlichkeiten von Mamma Mia für einen offenen Gesprächskreis eingestellt werden konnten. Dieses Angebot zu interessanten Gesprächen wird von privat engagierten Hochheimerinnen und Hochheimern gestartet und richtet sich an alle - Alteingesessene wie Hinzugezogene. Dieses Angebot sollte möglichst zentral in der Stadt stattfinden können und als Begegnungsstätte fungieren. Daher sind wir für die Kooperation mit Mamma Mia sehr dankbar.

Ein weiteres Thema, welches bereits seit einiger Zeit diskutiert wird, ist das Erscheinungsbild unseres Ortseingangs am Bahnhof. Der Anblick des Bahnhofs, der sich bahnreisenden Touristen und Besuchern unserer Stadt bietet, ist nicht länger tragbar. Daher muss dort – noch vor der Umgestaltung und dem barrierefreien Umbau – zumindest eine vernünftige Übergangslösung für die Toilettensituation hergestellt werden. Dafür haben wir Gelder im Haushalt beantragt und freuen uns, dass die anderen Fraktionen dies ebenso sehen. Die Art der Toilette, z.B. eine mögliche Komposttoilette, soll zu gegebener Zeit im Ausschuss entschieden werden. Um das Gebiet weiterhin aufzuwerten, möchten wir einen erneuten Anlauf starten und haben 12T€ an Mitteln für eine Anschubfinanzierung für einen mobilen Kiosk/Imbiss beantragt. Unsere Hoffnung ist, dass sich mit diesen Mitteln jemand findet, der Interesse daran hat, den Bahnhofsvorplatz zu bespielen und eine Verbesserung der Situation zu bewirken - eine Verbesserung ebenso für viele Bürger:innen in der Südstadt.

Für einige Grünplanungen (Hummelpark II. BA, Backeswied) haben wir einen Sperrvermerk beantragt, da dort ebenfalls veränderte Planungen angekündigt wurden oder noch keine Entscheidung über die Mittelverwendung getroffen wurde. Wir unterstützen beide Vorhaben grundsätzlich, möchten aber erst eine Planung und Konzeption sehen, bevor wir die Mittel hierfür freigeben können.

Bevor ich meine Rede beende bleibt festzuhalten, dass die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Ausschussempfehlung zum Haushalt 2022, der Haushaltssatzung, dem Investitionsprogramm, den Budgetierungsrichtlinien und dem Stellenplan zustimmt.

Ich danke der Verwaltung, besonders Herrn Petry, für die von Ihnen in den vergangenen Jahren geleistete Arbeit, die Klärung diverser Fragen und den immer freundlichen Umgang. Ebenso allen Mitarbeiter:innen der Verwaltung. Weiterhin danke ich allen Kolleg:innen des Hauses für die kritische und trotzdem konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.