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Pressemitteilungen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ortsverband Hochheim

Haushaltsrede BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2023/2024 - Florian Fuhrmann, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrte Frau Weltin,

Sehr geehrter Herr Westedt,

liebe Kolleg:innen der Stadtverordnetenversammlung,

meine Damen und Herren,

global sind wir alle seit Corona, der weltweiten Klima- und Biodiversitätskrise und auch seit dem 24.02.2022 in Europa und speziell in der Ukraine in einer Art Dauer-Krisenmodus. Eine Katastrophe jagt die nächste, so scheint es.

Doch eigentlich geht es uns hier sehr, sehr gut. In Deutschland, aber insbesondere hier bei uns in Hochheim, spüren wir selbstverständlich auch die Auswirkungen der Krisen. Aber letztlich können wir uns über Dinge wie Straßenbaumaßnahmen oder unansehnliche Platzgestaltungen streiten und nicht darum, wer noch einen Platz im Bunker bekommt, wenn der nächste Fliegeralarm zu hören ist. Darüber können wir sehr froh sein.

Damit darf ich zu den für hier und heute Abend relevanten Zahlen kommen. Der Ergebnishaushalt schließt mit einem ordentlichen Ergebnis von -271T€ und einem außerordentlichen Ergebnis von -32T€ für 2023 und -407T€ und -401T€ für 2024. Negative Haushalte – jedoch durch die buchhalterischen Rücklagen der letzten Jahre zumindest genehmigungsfähig.

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Stadtradeltour der Grünen

Am Pfingstmontag luden die Grünen Hochheim zu ihrer Radtour im Rahmen des Stadtradelns ein. Zwanzig Radlerinnen und Radler trafen sich am Hummelpark, um von dort eine weite Runde durch die Hochheimer Gemarkung zu absolvieren. Die Sonne schien, der Wind war lau, bei bester Stimmung landete die Gruppe am Ende wieder im Hummelpark, wo sie bei bester Stimmung und gutem Wein die gemeinsame Unternehmung ausklingen ließ. Zum Abschied versprach man sich noch, weiter eifrig die Pedale zu treten für das Klima und gegen Schadstoffemissionen. Die Mannschaft der Grünen will  mit ihren Mitgliedern ein überzeugendes Kilometer-Ergebnis in den 3 Wochen des Stadtradelns einfahren.

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Grüne laden ein zur Stadtradel-Tour

Am Samstag, den 4. 6. 2022 um 11.00Uhr startet in Hochheim zum 2. Mal das Stadtradeln mit einem Corso durch die Innenstadt. Natürlich nimmt auch der Ortsverband der Grünen mit einer Mannschaft teil und lädt dazu ein, sich bei seiner oder einer anderen Mannschaft auf Stadtradeln.de noch zu registrieren.

Ebenso laden die Grünen dazu ein, an ihrer Fahrradtour durch die Gemarkung teilzunehmen, die schon am Pfingstmontag, den 6. 6. 2022 stattfindet. Wie schon im letzten Jahr trifft sich die Gruppe um 14.00 Uhr am kleinen Parkplatz an der Burgeffstraße gegenüber dem Hummelpark. Um ca 17.00 Uhr kehrt die Gruppe am Weinprobierstand ein.

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Resolution der Stadtverordnetenversammlung zur Situation in der Ukraine

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hochheim am Main verurteilt den Einmarsch Russlands in die Ukrainische Republik auf das Schärfste!

Wir bitten alle politisch Tätigen auch weiterhin mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür zu sorgen, dass dieser Krieg schnellstmöglich ein friedliches Ende findet.
Wir versammeln uns gedanklich hinter dem unrechtmäßig angegriffenen ukrainischen Volk und sichern unsere volle Solidarität zu. Unser tiefes Mitgefühl ist bei den Familien, die in diesem Aggressionskrieg Opfer zu beklagen haben. Unsere Solidarität gilt auch all jenen Menschen, die in der Russischen Föderation und in Belarus für Frieden, Freiheit und Demokratie eintreten.

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Haushaltsrede BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2022, Florian Fuhrmann - Fraktionsvorsitzender

Frau Weltin,
Herr Bürgermeister Westedt,
liebe Kolleg:innen der Stadtverordnetenversammlung,
meine Damen und Herren,

ich möchte vorab auf die aus unserer Sicht wichtigsten Punkte eingehen: Der Ergebnishaushalt 2022 wird im ordentlichen Ergebnis bei ca. 220 T € und im außerordentlichen Ergebnis voraussichtlich bei etwa +1,3 Mio € liegen. Dies liegt vor allem an einer höheren Steuerschätzung aufgrund der zwischenzeitlich angezogenen Konjunktur, aber auch an notwendig gewordenen Steuererhöhungen.

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Hochheimer Grüne wählen neuen Vorstand

Andrea Altmann und Linda Blessing führen Grünen Ortsverband als Doppelspitze 

Auf der Jahreshauptversammlung der Hochheimer Grünen am 16.11.2021 wurde turnusgemäß ein neuer Vorstand gewählt. Neben der bisherigen Vorsitzenden Andrea Altmann komplettiert die Stadtverordnete Linda Blessing die Doppelspitze. Der bisherige Vorsitzende Oliver Riehl hatte nach seiner Wahl ins Stadtparlament nicht erneut für das Amt kandidiert. Er wurde mit großem Dank für seine Arbeit in den letzten zwei Jahren als Vorsitzender verabschiedet. Auf die weiteren Vorstandsposten wurden Helmut Krist als Beisitzer und Milan Schröder erneut als Pressesprecher gewählt. 

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Stadtradeln: Grüne laden zu gemeinsamer Radtour um Hochheim ein

Am Samstag, den 11.09. laden die Hochheimer Grünen alle interessierten Hochheimer:innen und Hochheimer zu einer Radtour durch die Hochheimer Gemarkung ein. Neben der Möglichkeit, miteinander ins Gespräch zu kommen, wird es entlang des Weges immer wieder Wissenswertes rund um Hochheim zu erfahren geben. Zudem besteht die Möglichkeit, zum ermäßigten Preis von 5 Euro an einer Mini-Weinprobe im Bio-Weingut Schreiber teilzunehmen. Beginnen wird die Tour um 13:30 am Dieter-Hummel-Park. Von dort führt die rund 18 Kilometer lange, steigungsarme Strecke rund um die Stadt, bevor sie planmäßig gegen 17 Uhr am Weihergelände enden wird. Mit der Aktion wollen die Hochheimer Grünen zu einer gelungenen Premiere des STADTRADELN-Aktionsmonats in Hochheim beitragen. 

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Müllvermeidung: Hochheimer Grüne befürworten Zuschuss für Mehrwegwindeln

Von Milan Schröder, Belinda und Willy Mehlhase 

Bei der kürzlichen Stadtputzaktion des Grünen Ortsverbandes ließ sich das Ausmaß der Vermüllung des Stadtgebietes erfahren:

Die rund 40 engagierten Helfenden konnten in wenigen Stunden eine volle Wagenladung an Kippenstummeln, Haushaltsgegenständen und Einwegverpackungen zusammentragen. Aus diesem Eindruck soll nun politisches Handeln entstehen. Es reiche nicht, die Symptome zu bekämpfen, solange weiter immer mehr Müll produziert werde, bilanziert der Grüne Ortsvorsitzende und Stadtverordnete Oliver Riehl. Einen großen, vermeidbaren, aber oft übersehenen Anteil am Müllaufkommen machen dabei Wegwerfwindeln aus. Ein effektiver Schritt, um die Müllmenge in Hochheim zu verringern, sei daher die Förderung wieder verwendbarer Windeln. Man freue sich besonders, dass diese wichtige Thematik aus der Bevölkerung selbst an die Parteien und politisch Verantwortlichen herangetragen wurde. Zivilgesellschaftliches Engagement, wie die Initiative von Belinda und Willy Mehlhase, sei es, was die Demokratie ausmache. Gerade die Kommunalpolitik sei auf die individuellen Erfahrungen, die Ideen und Beteiligung der Bevölkerung angewiesen. 

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Müll einsammeln, der Umwelt zuliebe

Grüne laden ein zum Cleanup MTK: kreisweite Aufräumaktion am 05. Juni auch in Hochheim

Grüne laden ein zum Cleanup MTK: kreisweite Aufräumaktion am 05. Juni auch in Hochheim 

Die zweite Auflage der Müllsammelaktion der Hochheimer Grünen im letzten Frühjahr war noch der Corona-Pandemie zum Opfer gefallen. Angesichts der weiter fallenden Infektionszahlen wagt der Verband nun einen neuen Anlauf – und zwar im gesamten Main-Taunus-Kreis. Am Samstag, den 05. Juni ab 11 Uhr sind alle Interessierten – unabhängig der politischen Einstellung – herzlich eingeladen, die Putzaktion zu unterstützen. Treffpunkt in Hochheim ist der Parkplatz auf dem Weihergelände gegenüber von der Jahnturnhalle, wo die Aktion gegen 13 Uhr auch wieder enden soll. 

Bereits 2019 hatten die Hochheimer Grünen ihre erste Cleanup Aktion ins Leben gerufen. Damals standen Zigarettenstummel besonders im Fokus. Die Neuauflage fasst aus aktuellem Anlass nun besonders Verpackungsmüll ins Auge. „Wir waren überwältigt von dem Zuspruch für unsere erste Putzaktion. Wegen der Corona-Pandemie mussten wir die bereits geplante zweite Runde im letzten Jahr dann leider absagen. Einige Teilnehmende haben die Idee aber weitergetragen, andere inspiriert und auf eigene Faust weiter Müll gesammelt – zum Spazierengehen gab es im letzten Jahr ja genug Gelegenheit“, berichtet der Ortsverbandsvorsitzende der Hochheimer Grünen Oliver Riehl. 

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Hochheimer Grüne: Anbindung und Angebote aller Wohnquartiere stärken

Mehr Fokus auf die Stadtteile

Die Hochheimer Grünen wollen in der kommenden Legislaturperiode die Anbindung der Stadtteile sowie wohnraumnahe Angebote für alle Teile der Stadtgesellschaft weiter stärken. „Oberste Priorität hat für uns die verstärkte Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum. Außerdem brauchen wir in Hochheim integrativen sozialen Wohnungsbau sowohl für Menschen mit Anspruch auf Grundsicherung als auch für anerkannte Geflüchtete. Dazu muss das Mietniveau insgesamt gesenkt werden. Angebot und Nachfrage allein können das nicht regeln: Wenn neue Wohnungen nur zu hohen Kosten erstellt werden können, wird das Mietniveau auch bei größerem Angebot nicht sinken”, so der Stadtverordnete und Sozialarbeiter Stefan Fuhrmann. Es gäbe in Hochheim nur noch wenige Flächen, die neu bebaut oder nachverdichtet werden können. Gleichzeitig fielen immer mehr Sozialwohnungen aus der Mietbindung. Um gezielt die richtigen Maßnahmen ergreifen zu können, bedürfe es einer langfristigen und überlegten Planung. Die Grünen unterstützen daher weiterhin die Erstellung eines Wohnraumversorgungskonzepts.    Mehr »


Grüne: Hochheim als Tourismusort und Naherholungsgebiet entwickeln

Gemeinsam Orte für Begegnung schaffen

Die Beschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie haben viele von uns noch einmal ganz neu die Schönheit und Erlebnismöglichkeiten unserer Region entdecken lassen. Hochheim hat in diesem Bereich viel zu bieten – doch auch noch einiges an Potential. Seit letztem Jahr trägt die Stadt deshalb auch das Prädikat „Tourismusort“. Laut den Hochheimer Grünen gelte es nun, dieses mit Leben zu füllen, jedoch nicht um jeden Preis: Es gehe um eine zielgerichtete Weiterentwicklung der kulturellen Anziehungspunkte, von der Tourismuswirtschaft und Stadtgesellschaft gleichermaßen profitieren, wie Kandidat Olaf Lasalle erklärt: “Naturnaher Tourismus und regionale Wirtschaft schließen sich nicht aus. Wir setzen uns für die örtliche und inhaltliche Vernetzung der vielen touristischen Angebote in Hochheim ein und möchten gleichzeitig die vielen lokalen Unternehmen aus Einzelhandel und Gastronomie in die Entwicklung nachhaltiger Maßnahmen einbinden.”    Mehr »


Hochheimer Grüne fordern Stärkung der Demokratie- und Umweltbildung

Gesellschaftliches Miteinander durch mehr Beteiligung stärken

Eine Stadt lebt von der Beteiligung ihrer Bürger:innen. Hochheim hat eine aktive Zivilgesellschaft und einen regen Austausch innerhalb der Bevölkerung. Allerdings sind die Beteiligungschancen noch lange nicht für alle Hochheimer:innen ausreichend und fair vorhanden. Bündnis 90/Die Grünen ist als Partei aus den großen emanzipatorischen Bewegungen des 20. Jahrhunderts hervorgegangen und tief im zivilgesellschaftlichen Leben verwurzelt, das gilt auch für uns hier in Hochheim. Wir wollen dazu beitragen, ehrenamtliches Engagement für die Gesellschaft zu fördern, wertzuschätzen und sicherzustellen, dass alle Mitglieder unserer Stadtgesellschaft die Beteiligungschancen erhalten, die ihnen zustehen. Denn Demokratie braucht den aktiven Einsatz von uns allen.    Mehr »


Grüne: Stadtentwicklung muss Klimakrise immer mitdenken

Einblicke ins Wahlprogramm – Klima als zentrale Aufgabe

Die letzten sechs Jahre waren die wärmsten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen um 1800 (Quelle: World Meterological Organization (2021). „2020 was one of three warmest years on record”, s. Press Release Number 14012021.). Die Klimakrise hat längst begonnen. Die Folgen sind nicht nur brennende Regenwälder und verheerende Hungersnöte am in anderen Regionen der Welt – sie betreffen uns auch direkt hier in Hochheim. Gerade für Kinder und ältere Menschen sind die immer neuen Hitzewellen eine unmittelbare Gesundheitsgefahr. Das Überschwemmungsrisiko steigt auch am Main deutlich. Und auch als Weinstadt ist Hochheim von dramatischen Klimaveränderungen in besonderer Weise getroffen.    Mehr »


Hochheimer Grüne: Vorfahrt für Bus und Rad

Einblicke ins Wahlprogramm – Verkehrswende vor Ort umsetzen

Nicht erst aufgrund der drängenden Notwendigkeiten der Klimakrise ist es erklärtes Ziel der Hochheimer Grünen, den motorisierten Individualverkehr durch die Stärkung alternativer Mobilitätsformen deutlich zu reduzieren. “Begrünung, Luftqualität, Lärmreduzierung, Ruhezonen und die Abkühlung unserer Stadt müssen im Fokus der weiteren Stadtentwicklung stehen”, beschreibt Spitzenkandidat Florian Fuhrmann. “Wir wollen Hochheim lebenswerter für Menschen gestalten, nicht für Autos.” Zentrale Aufgaben sind demnach, Hochheim sicherer für Rad- und Fußverkehr zu gestalten, unter anderem durch ein generelles Tempo 30 innerorts, eine zuverlässige Stadtbuslinie (Antrag bereits im Geschäftsgang), die Ausweisung von mehr Radwegen und Schutzstreifen und eine mindestens temporäre Fußgängerzone zwischen Malzfabrik und Plan während der Wochenmarktzeiten. Gemeinsam mit Bürgermeisterkandidat Jan Herfort fordern wir Grünen zudem, den Bereich versuchsweise zum verkehrsberuhigten Bereich zu erklären und nach einer Testphase die Bürger:innen über die Beibehaltung oder gar Ausweitung entscheiden zu lassen.    Mehr »


Grüne: Nachhaltigkeit als Leitprinzip für Wirtschaft und Finanzen

Folgen der Krise mit klarer Ausgabenpriorisierung begegnen

Nach Jahren der angespannten Haushaltslage haben wir es in Hochheim mit vereinten Kräften geschafft, aus den negativen Zahlen herauszukommen und unsere Kassenkredite zu tilgen. Viele Maßnahmen wurden in einer Haushaltskonsolidierung, an der fast alle Fraktionen aktiv beteiligt waren, beschlossen und größtenteils umgesetzt – mit Erfolg. Die Pandemie hat uns jedoch durch wegfallende Einnahmen und Ausgaben für Schutzmaßnahmen unerwartete finanzielle Belastungen beschert. Gerade deshalb ist es aus unserer Sicht umso wichtiger, in den kommunalen Finanzen klare Leitlinien zu setzen, langfristig zu planen und zukunftsorientiert zu handeln. “Klimaschutz, Kinderbetreuung, soziales Miteinander in Hochheim” - hierfür müssen unsere Haushaltsmittel vornehmlich eingesetzt werden, zielgerichtet und effizient”, fasst Spitzenkandidatin Andrea Altmann die Prioritäten zusammen.    Mehr »