Es gilt das gesprochene Wort

Frau Weltin,

Herr Westedt,

liebe Kolleg:innen der Stadtverordnetenversammlung,

meine Damen und Herren,

global sind wir alle seit Corona, der weltweiten Klima- und Biodiversitätskrise und auch seit dem 24.02.2022 in Europa und speziell in der Ukraine in einer Art Dauer-Krisenmodus. Eine Katastrophe jagt die nächste, so scheint es.

Doch eigentlich geht es uns hier sehr, sehr gut. In Deutschland, aber insbesondere hier bei uns in Hochheim, spüren wir selbstverständlich auch die Auswirkungen der Krisen. Aber letztlich können wir uns über Dinge wie Straßenbaumaßnahmen oder unansehnliche Platzgestaltungen streiten und nicht darum, wer noch einen Platz im Bunker bekommt, wenn der nächste Fliegeralarm zu hören ist. Darüber können wir sehr froh sein.

Damit darf ich zu den für hier und heute Abend relevanten Zahlen kommen. Der Ergebnishaushalt schließt mit einem ordentlichen Ergebnis von -271T€ und einem außerordentlichen Ergebnis von -32T€ für 2023 und -407T€ und -401T€ für 2024. Negative Haushalte – jedoch durch die buchhalterischen Rücklagen der letzten Jahre zumindest genehmigungsfähig.

Die gute Nachricht: Angesichts der erwähnten Situation für alle Bürgerinnen und Bürger haben die Verwaltung und wir alle hier von einer weiteren Erhöhung der Steuern abgesehen – auch wenn das eine Unterdeckung zur Folge hat.

Trotzdem kann die Stadt Hochheim einige freiwillige Leistungen mit diesem Haushalt ausbauen. Wir alle feiern z.B. gerne Feste in Hochheim. Doch nicht nur der Hochheimer Markt, das Weinfest und der kleine, aber feine Weihnachtsmarkt, machen Hochheim aus; es ist die Vielzahl kleiner Veranstaltungen, die besonders den Zusammenhalt der Bevölkerung stärken – auch das Bewusstsein für unsere Umwelt. So haben wir beantragt, im Produkt „Repräsentationen“ genug Mittel einzustellen, um die Aktionen „Sauberhaftes Hochheim“, „FairTrade Woche“, oder das im letzten Jahr erstmalig durchgeführte und sehr erfolgreiche „Begegnungsfest“ stattfinden lassen zu können. Wir freuen uns, dass dieser Antrag im HFA angenommen wurde.

Um alle Feste weiterhin durchführen zu können, kommen auf die Stadt immer höhere Anforderungen zu, gerade auch was das Sicherheitskonzept betrifft. Wie aus verschiedenen Berichten der jüngsten Vergangenheit zu hören war, werden die Betonsperren bereits jetzt kritisch gesehen und sind künftig wohl nicht mehr zulässig. Um hier frühzeitig abgesichert zu sein und nicht plötzlich vor einer Situation zu stehen, dass uns wegen Sicherheitsbedenken unsere Feste und Märkte untersagt werden, haben wir einen Antrag gestellt, einen Einstieg in versenkbare Abwehr-Poller für das Weinfest zu starten. Dafür haben wir im Produkt „Straßen, Wege, Plätze“ 125T€ an Mitteln beantragt um solche versenkbaren Terrorabwehrsäulen zu installieren. Die Freigabe dieser Mittel zur Umsetzung der Maßnahme soll dann nach Vorstellung und Beschluss im BVU / HFA erfolgen.

Ebenfalls im Produkt „Straßen, Wege, Plätze“, haben wir Mittel zur Umsetzung einer Beschilderung unserer bereits vorhandenen Parkplätze und Parkflächen beantragt. Die Parksituation in Hochheim ist allgemein nicht zufriedenstellend. Gerade als Tourismusort sollten wir klare Leitlinien haben, wo Besucher parken können, ohne einen ständigen Suchverkehr in der Innenstadt zu provozieren. Dafür wird eine deutlich verbesserte Ausweisung bereits vorhandener Parkflächen notwendig sein, aktuell ist einzig und allein das Parkhaus „Alte Malzfabrik“ ausgeschildert, aber wir haben z.B. mit dem Parkplatz Königsberger Ring, am Weiher und am Wasserturm einige weitere Parkflächen, welche ca. 10 Gehminuten von der Altstadt entfernt liegen. Damit man aber, wenn man nach Hochheim hereinfährt, überhaupt weiß, wo man kostenfrei parken kann, sollen diese und weitere Flächen ausgeschildert werden.

Im selben Produkt haben wir noch zwei kleinere, aber trotzdem erwähnenswerte, Positionen beantragt. Zum einen wird die Backeswied in den nächsten zwei Jahren aufgewertet werden. Da dort bereits eine schöne Schach-Fläche vorhanden ist und dankenswerter Weise aus der Hochheimer Bürgerschaft neue große Schach-Figuren gespendet werden, haben wir Mittel für einen abschließbaren Schrank beantragt, damit die Figuren keine Füße bekommen.

Ebenso haben wir eine Aufstockung der Mittel für eine temporäre Toilettenanlage am Bahnhof beantragt. Ein Antrag, den wir letztes Jahr zum Haushalt gestellt hatten und welcher über das Jahr aus verschiedenen Gründen nicht umgesetzt wurde. Ein Grund war aber, dass die 12T€ pro Jahr nicht ausreichten und wohl eher 14T€ / Jahr notwendig sind. Da letztes Jahr die eingeplanten 12T€ nicht ausgegeben wurden, haben wir die Verwendung dieser Mittel für die nächsten Jahre eingefordert um hier endlich eine Verbesserung der Situation an einem der Eingangstore Hochheims herbeiführen zu können. All diesen Maßnahmen wurde im HFA entsprochen.

Grundsätzliche inhaltliche Zustimmung findet ein Antrag der SPD: das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK). Dabei sollen verschiedene, lose Enden der Planungen in Hochheim zusammengeführt werden, wie z.B. Verkehr, Wohnen und eben die Frage, wohin kann und soll Hochheim noch wachsen. Wir sind der Überzeugung, dass die von der SPD beantragte Summe von 110T€ zu viel ist und könnten uns eine Summe von z.B. 80T€, welche auch vergleichbare Städte ausgegeben haben, vorstellen - gerade auch als politisches Signal hinsichtlich der Unterdeckung des Haushaltes. Die Summe von 110T€ wurde vorsichtshalber im Haushalt eingeplant, falls diese aus bisher nicht absehbaren Gründen notwendig sein sollte. Unser Anspruch sollte sein, diese Summe nicht komplett auszureizen.

Weitere kleinere Anträge unserer Fraktion waren die Einstellung von Mitteln in 2024, um im Parkhaus „Alte Malzfabrik“ eine E-Ladesäule zu realisieren, eine Aufstockung der Mittel für unsere Stadtbücherei, um an der gemeinsamen „Onleihe“ Hessen teilzunehmen sowie die Einstellung von Mitteln, um den um Hochheim herumführenden Naturlehrpfad - wie beschlossen - weiter umsetzen zu können. Dabei wurde als erster Schritt der Baumlehrpfad am Käsbach zu einem großen Teil durch Fördermittel umgesetzt. Hier sollen weitere Maßnahmen in den kommenden Jahren angegangen werden können.

Im Produkt „Grün- und Freizeitanlagen“ haben wir die Errichtung von vier Trinkwasserbrunnen beantragt. Städte müssen nach der Bundes-Gesetzgebung vom 10.11.2022 Trinkwasserbrunnen zur Sicherstellung der Wasserversorgung in den Städten errichten, insbesondere zur Hitzeabwehr. Dafür sind aus unserer Sicht die zwei vorgeschlagenen Standorte (Malzfabrik und Weiher) ein guter Anfang. Im Jahr 2022 beantragte Brunnen werden bis zu 100% gefördert, seit Beginn 2023 beantragte Trinkwasserstellen mit bis zu 95%. Da in 2022 erst zwei Brunnen beantragt waren, haben wir zwei weitere für die Umsetzung in diesem Haushalt beantragt. Über die genauen Standorte muss noch im Ausschuss diskutiert werden, mögliche Standorte wären aber beispielsweise in der Oststadt (Richtung Spielplatz/Rundweg/BMX Strecke) oder am Käsbachspielplatz, insbesondere falls dort künftig eine Outdoortrainingsanlage errichtet werden sollte. Ebenfalls wäre in der Südstadt eine solche Trinkstelle in der Nähe der Fernradwege wünschenswert. Durch die hohen Fördermittel sind für Hochheim „lediglich“ die Betriebskosten zu tragen. Diesen Anträgen wurde im HFA ebenfalls entsprochen.

Kommen wir zu einem für uns GRÜNE ausgesprochen wichtigen Thema, dem Klimaschutz. In den letzten Jahren haben wir als Stadt Hochheim mit der Einrichtung der Stelle für ein:e Klimaschutzmanager:in bereits erste Schritte getan. Diese Stelle konnte nun nach über drei Jahren auch endlich besetzt werden. Weitere Themen, die in den letzten Jahren angegangen wurden, waren unter anderem die Baumschutzsatzung oder die aktuell in Arbeit befindliche Aufstellung einer Gestaltungssatzung, unter anderem zur Veränderung von der extremen Verdichtung von Schottergärten. Dabei wurde in der Diskussion dazu deutlich, dass wir als Parlament hier nicht nur mit Verboten arbeiten, sondern auch Anreize zur Entsiegelung schaffen wollen. Unter anderem deswegen haben wir die Einrichtung eines „Fonds zur Bekämpfung der Klimafolgen“ beantragt, nachdem Herr Westedt diese Idee in der zweiten HFA-Sitzung auch ausdrücklich als sinnvollen Weg dargestellt hatte.Aus Mitteln des Produkts Klimaschutz, welche in den Vorjahren eingestellt waren, soll ein Fond eingerichtet werden um verschiedene Maßnahmen zu fördern. Die Erstellung der Förderrichtlinien ist ein Antrag, welcher heute noch auf der Tagesordnung ist.Wirkönnten uns als weitere förderwürdige Maßnahmen z.B. Geothermie statt Gas & Kohle, Solaranlagen, Balkonmodule, Patenschaften für mehr Grün im Stadtbild, Ausbau Fernwärmenetz in neue Baugebiete, Beschattungen an öffentlichen Plätzen, Pflanzaktionen (Bäume, Hochbeete, Blühwiesen) etc. vorstellen, stehen aber der Diskussion darüber im Ausschuss natürlich offen gegenüber. Um genug finanzielle Mittel für erste Projekte zu haben, wurden im HFA letztlich 15T€ zusätzlich zu den übertragbaren Mitteln der Vorjahre eingestellt.

Bevor ich meine Rede beende bleibt festzuhalten, dass die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Ausschussempfehlung zum Haushalt 2023/2024, der Haushaltssatzung, dem Investitionsprogramm, den Budgetierungsrichtlinien und dem Stellenplan zustimmt.

Ich danke der Verwaltung, für die von Ihnen im vergangenen Jahr geleistete Arbeit, die Klärung diverser Fragen und den immer freundlichen Umgang. Besonders aber Herrn Schneider, der sich in sehr kurzer Zeit in die Hochheimer Besonderheiten eingearbeitet hat. Ebenso allen Mitarbeiter:innen der Verwaltung.

Weiterhin danke ich Ihnen und euch allen, für die kritische und trotzdem ausgesprochen konstruktive und gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.