Demokratie schützen – Rechtsextreme Netzwerke und ihre Bedrohung für unsere Gesellschaft

Erkenntnisse aus der Bürgerversammlung mit Dr. Florian Pfeil

Am 5. Februar 2025 fand in Hochheim eine Bürgerversammlung mit Dr. Florian Pfeil statt, einem renommierten Politikwissenschaftler und Leiter der Fridtjof-Nansen-Akademie für politische Bildung am Weiterbildungszentrum Ingelheim. Dr. Pfeil forscht und lehrt zu den Themen Demokratieförderung, Extremismusprävention und politische Kultur. Seine Arbeit konzentriert sich darauf, wie rechtsextreme Netzwerke agieren und wie Demokratien sich wehrhaft aufstellen können.

Sein Vortrag machte deutlich: Rechtsextreme Netzwerke agieren strategisch, langfristig und mit hoher Professionalität. Dabei geht es längst nicht mehr nur um radikale Parolen, sondern um gezielte Unterwanderung demokratischer Strukturen, Medienbeeinflussung und digitale Manipulation.

Die Krise der Demokratie – Eine schleichende Bedrohung

Rechtsextreme Netzwerke arbeiten mit drei zentralen Strategien:

1. Metapolitik – Meinungsmache im „vorpolitischen Raum“:

   • Veränderung der Sprache („Remigration“, „Systemparteien“, „linksgrün“)
   • Politische Mimikry: Tarnen radikaler Inhalte als legitime Debatten

2. Kulturelle Hegemonie – Gesellschaftliche Meinungsbildung langfristig beeinflussen:

   • Normalisierung rechter Narrative in Bildung, Kultur und Medien
   • Umdeutung historischer Fakten, um demokratische Werte zu delegitimieren

3. Kulturrevolution – Strukturelle Veränderungen mit dem Ziel eines autoritären Staats:

   • Langfristige Neuausrichtung der politischen Landschaft
   • Abbau demokratischer Institutionen und Bürgerrechte

Das Perfide an dieser Strategie: Sie ist auf den ersten Blick oft nicht als extremistisch erkennbar. Rechte Akteure nutzen gezielt Begriffe, die demokratischen Werten ähneln, um schrittweise ihre Ideologie gesellschaftsfähig zu machen.

Potsdamer Geheimtreffen – Wer steckt dahinter?

Ein besonders alarmierender Fall ist das bekannte Geheimtreffen in Potsdam, an dem Vertreter der AfD, Werteunion und radikale Unternehmer teilnahmen. Dort wurde der Begriff „Remigration“ diskutiert – eine Chiffre für die Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund.

Beteiligt waren u. a.:

• AfD-Funktionäre (u. a. Gerrit Huy, Roland Hartwig, Ulrich Siegmund)
• Vertreter der Werteunion (u. a. Simone Baum, Michaela Schneider)
• Rechtsextreme Aktivisten mit Verbindungen zur „Heimattreuen Jugend“

Solche Treffen zeigen, dass sich rechtsextreme Netzwerke über Partei- und Organisationsgrenzen hinweg formieren, mit dem Ziel, demokratische Strukturen auszuhöhlen und autoritäre Herrschaftsformen vorzubereiten.

Digitale Manipulation – TikTok als Einfallstor für Rechtsextreme

Besonders perfide ist die digitale Strategie der extremen Rechten. Erik Ahrens, ein rechter Social-Media-Stratege aus dem Umfeld des Instituts für Staatspolitik, machte 2023 deutlich, wie gezielt rechtsextreme Inhalte über TikTok verbreitet werden:

• 99,5 % der Jugendlichen nutzen Social Media, 59 % davon TikTok.
• Die AfD ist dort die präsenteste Partei.
• Suchalgorithmen manipulieren die Sichtbarkeit rechter Inhalte zugunsten der AfD.

Ahrens selbst sagte in einem Vortrag:

„Diese Videos finden von allein ihr Publikum. Das ist so, wie man sich 1923 gefühlt haben muss, als man das Radio für sich entdeckt hat.“

Solche Aussagen zeigen, dass digitale Plattformen bewusst genutzt werden, um junge Menschen mit rechter Ideologie zu beeinflussen.

Die Rolle der Medien: Öffentlich-rechtliche Sender und Hintergrundrecherchen als Bollwerk gegen Desinformation

Ein wichtiges Thema des Abends war die Bedeutung eines unabhängigen Journalismus für die Demokratie. In Ländern wie Ungarn, Russland oder der Türkei gibt es kaum noch investigativen Journalismus – kritische Medien wurden entweder gleichgeschaltet oder abgeschafft.

Dr. Pfeil betonte, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) eine der wichtigsten Säulen unserer Demokratie ist. Er erfüllt einen Informationsauftrag, der weit über schnelle Schlagzeilen hinausgeht:

• Hintergrundreportagen und investigativer Journalismus decken Machenschaften extremistischer Gruppen auf.
• Unabhängige Recherchen verhindern, dass Fake News und Desinformation unwidersprochen bleiben.
• Auslandsjournalismus zeigt uns, welche Gefahren autoritäre Systeme für die Gesellschaft mit sich bringen.

Medien sind nicht nur Informationsquelle – sie sind ein Schutzschild gegen Extremismus. Genau deshalb versucht die extreme Rechte immer wieder, sie zu diskreditieren und anzugreifen.

Demokratie lebt vom Kompromiss – und davon, seine Schwerpunkte zu setzen

Ein besonders wichtiger Punkt in Dr. Pfeils Vortrag war die Bedeutung des Kompromisses für die Demokratie. Er sagte klar:

„Demokratie ist nicht dazu da, dass jeder immer zu 100 % das bekommt, was er möchte. Demokratie lebt vom Kompromiss.“

Gerade für Jugendliche betonte er, dass es vermutlich nie eine Partei geben wird, mit der man in allen Punkten übereinstimmt. Doch das ist kein Fehler im System – es ist die Essenz der Demokratie: Man setzt seine persönlichen Schwerpunkte und trifft auf dieser Basis seine Wahlentscheidung.

Wichtig ist nicht, eine „perfekte Partei“ zu finden, sondern zu überlegen:
✅ Welche Themen sind mir am wichtigsten?
✅ Welche Partei vertritt diese Themen am besten?
✅ Welche Partei steht insgesamt für demokratische Werte und eine offene Gesellschaft?

Demokratie bedeutet nicht, dass wir immer einer Meinung sind – sondern dass wir Wege finden, gemeinsam Lösungen zu gestalten.

Unser Fazit: Demokratie braucht uns alle!

Die Bürgerversammlung mit Dr. Florian Pfeil hat gezeigt: Rechtsextreme Netzwerke agieren strategisch, professionell und langfristig. Doch wir sind nicht machtlos.

Lasst uns gemeinsam:
✅ Demokratische Werte verteidigen.
✅ Aufklärung und politische Bildung stärken.
✅ Zusammenarbeit in der Kommune und darüber hinaus fördern.

💡 Hochheim bleibt demokratisch – weil wir es gemeinsam gestalten!