Haushaltsrede 2025, Stadtparlament Hochheim (Kurfürstensaal)

Donnerstag, 13. Februar 2025

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Florian Fuhrmann, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Frau Weltin,
sehr geehrter Herr Westedt,
liebe Kolleginnen und Kollegen der Stadtverordnetenversammlung und Verwaltung,
meine Damen und Herren,

die kommunalen Verwaltungen stehen vor großen Herausforderungen. Kosten, Aufgaben und Verantwortung steigen kontinuierlich – während Land und Bund die Mittel nicht in gleichem Maße anpassen. Der von der neuen hessischen Landesregierung aus CDU und SPD angekündigte höhere Kommunale Finanzausgleich bleibt hinter den Zusagen zurück und reißt ein zusätzliches Loch in unseren Haushalt. Das trifft nicht nur uns, sondern viele Städte und Gemeinden.

Und doch stehen wir in Hochheim nicht still. Trotz der angespannten Haushaltslage haben wir es geschafft, unsere Stadt finanziell handlungsfähig zu halten. Hochheim steht vor wichtigen Weichenstellungen, und mit diesem Haushalt setzen wir klare Akzente in den Bereichen Klimaschutz, soziale Infrastruktur und nachhaltige Stadtentwicklung.

Zentrale finanzielle Rahmendaten

Der Ergebnishaushalt weist für 2025 ein Defizit von ca. 2,1 Mio. € auf, das jedoch nach Aussage des Regierungspräsidiums über unsere Rücklagen genehmigungsfähig ist. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden durch Neuansiedlungen und eine moderate Erhöhung von 5 % steigen. Mit 370 % Punkten bewegen wir uns weiterhin im Durchschnitt des MTK. Wir haben uns bewusst dafür entschieden, zuerst auf Rücklagen zurückzugreifen, bevor wir Bürgerinnen und Bürger stärker belasten.

Besonders wichtig war uns, die Grundsteuer in diesem Jahr nicht zu erhöhen. Das gibt allen Hochheimerinnen und Hochheimern die Möglichkeit, die neuen Bewertungen nach der Grundsteuerreform des Bundes transparent nachzuvollziehen. Damit können mögliche Fehler in den Datensätzen erkannt und korrigiert werden – ein Punkt, der gerade in Zeiten steigender Kosten nicht unterschätzt werden darf.

Viele der Abstimmungen in letzter Zeit in diesem Parlament sind von einer sehr großen Mehrheit gestützt gewesen. Einige sagen „langweilig“. Ich finde, es ist ein Zeichen für unsere konstruktive und zukunftsorientierte Arbeit zwischen den Fraktionen. Dr. Florian Pfeil von der Fridtjof-Nansen-Akademie für politische Bildung in Ingelheim betonte kürzlich in der Bürgerversammlung, dass Demokratie von der Kompromissfähigkeit aller demokratischen Akteure lebt und der demokratische Konsens gefordert ist, um extremistischen Parteien keinen Raum zu geben. Dieses Prinzip leben wir hier in Hochheim vor. Unsere Anträge drehen vielleicht doch eine Schleife mehr im Ausschuss als auf den ersten Blick notwendig – letztlich wird aber auf demokratische Art und Weise ein Kompromiss für viele gefunden. So sollte es sein!

Unsere Schwerpunkte und Änderungsanträge

1. Klimaschutz und nachhaltige Stadtentwicklung

Trotz der angespannten Haushaltslage investieren wir in Hochheims Zukunft. Wir setzen uns dafür ein, dass Hochheim seinen Beitrag zum Klimaschutz leistet – mit Maßnahmen, die sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich sinnvoll sind.

So setzen wir weiterhin auf die Mittel aus dem Fonds zur Bekämpfung der Klimafolgen. Zudem stellen wir 2.000 € für die Umsetzung des Umweltpreises bereit. Damit wollen wir bürgerschaftliches Engagement honorieren – denn ob Klimaschutz gelingt, entscheidet sich nicht nur in Berlin oder Wiesbaden, sondern direkt hier vor Ort.

Ein wichtiger Baustein ist der verstärkte Austausch der Straßenbeleuchtung auf LED. Dank neuer Förderprogramme des Bundes und Landes, die erstmals explizit auch die Modernisierung bestehender Beleuchtung unterstützen, können wir langfristig Energieverbrauch und Kosten senken. Hier zeigt sich, dass gut gesetzte Anreize von oben es uns vor Ort erleichtern, nachhaltige Maßnahmen umzusetzen.

2. Sicherheit und Feuerwehrbedarfsplan

Unsere Feuerwehr leistet herausragende Arbeit. Damit das auch in Zukunft so bleibt, haben wir einen ergänzenden Antrag zum Feuerwehrbedarfsplan gestellt. Dieser soll nicht nur gesetzlich notwendige Investitionen abbilden, sondern auch die tatsächlichen Bedürfnisse der Feuerwehr in Hochheim und Massenheim berücksichtigen. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf die Verbesserung der Infrastruktur – ein Beispiel aus diesem Haushalt ist der Ausbau der Damenumkleiden. Keine gesetzliche, aber aus unserer Sicht eine moralische Pflichtaufgabe.

Gute Ausstattung und sichere Arbeitsbedingungen für die Einsatzkräfte sind für uns keine freiwillige Leistung, sondern sollten für uns alle eine Selbstverständlichkeit sein.

3. Digitalisierung und Stadtarchiv – Versäumte Chancen und hohe Folgekosten

Bereits 2022 hatten wir vorgeschlagen, 6.000 € für die Digitalisierung und den Umzug des Stadtarchivs bereitzustellen. Unsere Argumentation damals war klar: Eine frühzeitige Maßnahme hätte langfristig Kosten gesenkt. Doch unser Vorschlag wurde abgelehnt.

Heute sehen wir die Konsequenzen: Aufgrund von Schimmelbefall müssen nun hohe fünfstellige Beträge investiert werden. Hier zeigt sich, dass es sich lohnt, vorausschauend zu investieren, anstatt Probleme aufzuschieben. Das gilt für uns als Stadt – und genauso für Bund und Länder.

Wer heute in Infrastruktur, Digitalisierung und Prävention spart, zahlt morgen drauf. Deshalb werden wir uns weiterhin für nachhaltige Investitionen einsetzen, auch wenn die Mittel knapp sind.

4. Umsetzung des Jugendhauses

Ein weiteres wichtiges Vorhaben ist die Umsetzung des neuen Jugendhauses. Das ist ein entscheidender Schritt für die Jugendarbeit in Hochheim. Ein attraktiver und funktionaler Ort für Jugendliche fördert soziale Integration und bietet wichtige Freizeit- und Bildungsangebote.

Aber es geht um mehr als nur einen Ort zum Treffen. In Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Spaltung und Desinformation brauchen wir Räume, in denen junge Menschen ihre Zukunft aktiv mitgestalten können. Hier wird Demokratie erfahrbar – das ist eine Investition, die weit über den Haushalt dieses Jahres hinausgeht.

Gleichzeitig sehen wir, dass die Bedürfnisse junger Menschen vielseitig sind. Deshalb haben wir Grünen auch das Vereinsleben und insbesondere das Sportangebot für Jugendliche im Blick. Ein starkes Hochheim braucht nicht nur Treffpunkte, sondern auch vielfältige Möglichkeiten zur Entfaltung – sei es im Jugendhaus, auf dem Sportplatz oder in den Vereinen. Unsere Investitionen in Kinder und Jugendliche sind Investitionen in die Zukunft unserer Stadt.

Ein Haushalt der Verantwortung und Zukunftsgestaltung

Der Haushalt 2025 zeigt: Nachhaltige und soziale Politik ist auch in schwierigen Zeiten möglich. Wir haben es geschafft, wichtige Zukunftsthemen voranzubringen, ohne die finanzielle Stabilität unserer Stadt zu gefährden.

Ich möchte mich an dieser Stelle für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken – sowohl bei der Verwaltung als auch bei meinen Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament. Ein besonderer Dank gilt Herrn Dreßler, der mangels Amtsleitung maßgeblich Verantwortung übernommen hat.

Dieser Haushalt verbessert die Lebensqualität in Hochheim, übernimmt soziale und ökologische Verantwortung und stellt uns bestmöglich für die Herausforderungen der Zukunft auf.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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