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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ortsverband Hochheim

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Oliver Riehl kandidiert für das Bürgermeisteramt in Hochheim

Die Hochheimer Grünen haben Oliver Riehl einstimmig für die Bürgermeisterwahl nominiert. Der langjährige Kommunalpolitiker will Hochheims besondere Identität bewahren und die Stadt zugleich pragmatisch weiterentwickeln.

Die Hochheimer Grünen schicken Oliver Riehl ins Rennen um das Bürgermeisteramt. Die Mitglieder des Ortsverbandes nominierten ihn am Mittwochabend einstimmig als Kandidaten für die Bürgermeisterwahl.

„Ich freue mich sehr über dieses Vertrauen. Ich trete als Grüner an, möchte aber Bürgermeister für alle Hochheimerinnen und Hochheimer sein“, sagte Riehl nach seiner Wahl. Für ihn gehe es bei der Bürgermeisterwahl vor allem um die Frage, wem die Menschen zutrauen, Verantwortung für ihre Stadt zu übernehmen, unterschiedliche Interessen zusammenzubringen und Entscheidungen verlässlich umzusetzen.

Im Mittelpunkt seiner Kandidatur steht die Frage, wie Hochheim sich weiterentwickeln kann, ohne dabei seinen besonderen Charakter zu verlieren. Riehl sieht darin keinen Widerspruch zwischen Bewahren und Verändern.

„Hochheim ist nicht einfach irgendein Wohnort im Rhein-Main-Gebiet. Unsere Weinberge und die Altstadt, unsere Tradition als Wein- und Sektstadt, Markt und Weinfest, die Vereine und das große ehrenamtliche Engagement prägen unsere Stadt. Das sollten wir bewahren und gleichzeitig den Mut haben, Hochheim dort weiterzuentwickeln, wo es notwendig ist.“

Die kommenden Jahre werden aus Riehls Sicht vor allem eines verlangen: klare Prioritäten. Die finanzielle Lage der Stadt setze Grenzen, während gleichzeitig wichtige Aufgaben und Investitionen anstünden. Eine leistungsfähige und bürgernahe Verwaltung gehört deshalb zu seinen Schwerpunkten. Entscheidungen müssten nachvollziehbar sein und einmal beschlossene Vorhaben auch verlässlich umgesetzt werden.

Bei Verkehr und Infrastruktur setzt Riehl auf pragmatische Lösungen. Die Diskussion dürfe sich nicht auf die Frage „Auto oder Fahrrad“ reduzieren. Sichere Wege für Kinder, gute Bedingungen für Fußgänger und Radfahrer, ein verlässlicher öffentlicher Nahverkehr und die Erreichbarkeit mit dem Auto seien unterschiedliche Bedürfnisse, die eine Stadt gemeinsam organisieren müsse. Gerade angesichts der anstehenden großen Infrastrukturprojekte werde eine gute Planung und Kommunikation wichtiger denn je.

Ein weiterer Schwerpunkt ist für Riehl das Zusammenleben der Generationen. Hochheim müsse ein Ort bleiben, an dem Kinder gut aufwachsen, Jugendliche ihren Platz finden, Familien gerne leben und ältere Menschen selbstverständlich am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Auch wirtschaftliche Entwicklung und Lebensqualität will Riehl nicht gegeneinander ausspielen. Hochheim brauche Wohnraum und gute Bedingungen für Unternehmen, Handwerk, Einzelhandel und Gastronomie. Eine besondere Rolle komme den Winzerbetrieben zu, die für Riehl Wirtschaft, Tradition und Identität der Stadt miteinander verbinden.

Gleichzeitig müsse Entwicklung mit Augenmaß erfolgen. Der Erhalt der Weinberge, Grünflächen und Naherholungsräume sowie der Umgang mit Hitze, Trockenheit und Starkregen seien keine abstrakten Zukunftsfragen, sondern beträfen unmittelbar die Lebensqualität in Hochheim.

Riehl ist seit vielen Jahren kommunalpolitisch in Hochheim aktiv. Er gehört der Stadtverordnetenversammlung an und war mehrere Jahre Vorsitzender des Hochheimer Ortsverbandes von Bündnis 90/Die Grünen. Beruflich ist er in leitender Funktion in einem internationalen Unternehmen tätig und verfügt über langjährige Erfahrung in der Führung von Teams und der Verantwortung für Entscheidungen und Ergebnisse.

Diese Erfahrung prägt auch sein Verständnis des Bürgermeisteramtes. „Ein Bürgermeister muss nicht auf jede Frage sofort eine Antwort haben. Er muss zuhören, unterschiedliche Perspektiven zusammenbringen und irgendwann auch entscheiden. Und dann muss er bereit sein, diese Entscheidung zu erklären und dafür Verantwortung zu übernehmen.“

Nach seiner Nominierung will Riehl nun vor allem das direkte Gespräch mit den Menschen suchen und in den kommenden Monaten in Hochheim und Massenheim präsent sein.

„Es gibt vieles in Hochheim, auf das wir stolz sein können. Darauf möchte ich aufbauen. Gleichzeitig möchte ich erfahren, was die Menschen bewegt, wo sie Veränderungen erwarten und welche Ideen sie für unsere Stadt haben. Eine Stadt entwickelt man nicht vom Rathaus aus allein. Das gelingt nur gemeinsam mit den Menschen, die hier leben.“

Für Riehl beginnt damit nach der einstimmigen Nominierung nun der eigentliche Wahlkampf: „Ich traue mir diese Aufgabe zu und ich möchte sie übernehmen. Ich freue mich auf die kommenden Monate und auf viele Gespräche darüber, wie wir Hochheim gemeinsam weiterentwickeln können.“

Haushaltsrede 2025

Verantwortung in schwierigen Zeiten

 

Haushaltsrede 2025, Stadtparlament Hochheim (Kurfürstensaal)

 

Donnerstag, 13. Februar 2025

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Florian Fuhrmann, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Frau Weltin,
sehr geehrter Herr Westedt,
liebe Kolleginnen und Kollegen der Stadtverordnetenversammlung und Verwaltung,
meine Damen und Herren,

die kommunalen Verwaltungen stehen vor großen Herausforderungen. Kosten, Aufgaben und Verantwortung steigen kontinuierlich – während Land und Bund die Mittel nicht in gleichem Maße anpassen. Der von der neuen hessischen Landesregierung aus CDU und SPD angekündigte höhere Kommunale Finanzausgleich bleibt hinter den Zusagen zurück und reißt ein zusätzliches Loch in unseren Haushalt. Das trifft nicht nur uns, sondern viele Städte und Gemeinden.

Und doch stehen wir in Hochheim nicht still. Trotz der angespannten Haushaltslage haben wir es geschafft, unsere Stadt finanziell handlungsfähig zu halten. Hochheim steht vor wichtigen Weichenstellungen, und mit diesem Haushalt setzen wir klare Akzente in den Bereichen Klimaschutz, soziale Infrastruktur und nachhaltige Stadtentwicklung.

 

Zentrale finanzielle Rahmendaten

Der Ergebnishaushalt weist für 2025 ein Defizit von ca. 2,1 Mio. € auf, das jedoch nach Aussage des Regierungspräsidiums über unsere Rücklagen genehmigungsfähig ist. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden durch Neuansiedlungen und eine moderate Erhöhung von 5 % steigen. Mit 370 % Punkten bewegen wir uns weiterhin im Durchschnitt des MTK. Wir haben uns bewusst dafür entschieden, zuerst auf Rücklagen zurückzugreifen, bevor wir Bürgerinnen und Bürger stärker belasten.

Besonders wichtig war uns, die Grundsteuer in diesem Jahr nicht zu erhöhen. Das gibt allen Hochheimerinnen und Hochheimern die Möglichkeit, die neuen Bewertungen nach der Grundsteuerreform des Bundes transparent nachzuvollziehen. Damit können mögliche Fehler in den Datensätzen erkannt und korrigiert werden – ein Punkt, der gerade in Zeiten steigender Kosten nicht unterschätzt werden darf.

Viele der Abstimmungen in letzter Zeit in diesem Parlament sind von einer sehr großen Mehrheit gestützt gewesen. Einige sagen „langweilig“. Ich finde, es ist ein Zeichen für unsere konstruktive und zukunftsorientierte Arbeit zwischen den Fraktionen. Dr. Florian Pfeil von der Fridtjof-Nansen-Akademie für politische Bildung in Ingelheim betonte kürzlich in der Bürgerversammlung, dass Demokratie von der Kompromissfähigkeit aller demokratischen Akteure lebt und der demokratische Konsens gefordert ist, um extremistischen Parteien keinen Raum zu geben. Dieses Prinzip leben wir hier in Hochheim vor. Unsere Anträge drehen vielleicht doch eine Schleife mehr im Ausschuss als auf den ersten Blick notwendig – letztlich wird aber auf demokratische Art und Weise ein Kompromiss für viele gefunden. So sollte es sein!

 

Unsere Schwerpunkte und Änderungsanträge

1. Klimaschutz und nachhaltige Stadtentwicklung

Trotz der angespannten Haushaltslage investieren wir in Hochheims Zukunft. Wir setzen uns dafür ein, dass Hochheim seinen Beitrag zum Klimaschutz leistet – mit Maßnahmen, die sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich sinnvoll sind.

So setzen wir weiterhin auf die Mittel aus dem Fonds zur Bekämpfung der Klimafolgen. Zudem stellen wir 2.000 € für die Umsetzung des Umweltpreises bereit. Damit wollen wir bürgerschaftliches Engagement honorieren – denn ob Klimaschutz gelingt, entscheidet sich nicht nur in Berlin oder Wiesbaden, sondern direkt hier vor Ort.

Ein wichtiger Baustein ist der verstärkte Austausch der Straßenbeleuchtung auf LED. Dank neuer Förderprogramme des Bundes und Landes, die erstmals explizit auch die Modernisierung bestehender Beleuchtung unterstützen, können wir langfristig Energieverbrauch und Kosten senken. Hier zeigt sich, dass gut gesetzte Anreize von oben es uns vor Ort erleichtern, nachhaltige Maßnahmen umzusetzen.

 

2. Sicherheit und Feuerwehrbedarfsplan

Unsere Feuerwehr leistet herausragende Arbeit. Damit das auch in Zukunft so bleibt, haben wir einen ergänzenden Antrag zum Feuerwehrbedarfsplan gestellt. Dieser soll nicht nur gesetzlich notwendige Investitionen abbilden, sondern auch die tatsächlichen Bedürfnisse der Feuerwehr in Hochheim und Massenheim berücksichtigen. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf die Verbesserung der Infrastruktur – ein Beispiel aus diesem Haushalt ist der Ausbau der Damenumkleiden. Keine gesetzliche, aber aus unserer Sicht eine moralische Pflichtaufgabe.

Gute Ausstattung und sichere Arbeitsbedingungen für die Einsatzkräfte sind für uns keine freiwillige Leistung, sondern sollten für uns alle eine Selbstverständlichkeit sein.

 

3. Digitalisierung und Stadtarchiv – Versäumte Chancen und hohe Folgekosten

Bereits 2022 hatten wir vorgeschlagen, 6.000 € für die Digitalisierung und den Umzug des Stadtarchivs bereitzustellen. Unsere Argumentation damals war klar: Eine frühzeitige Maßnahme hätte langfristig Kosten gesenkt. Doch unser Vorschlag wurde abgelehnt.

Heute sehen wir die Konsequenzen: Aufgrund von Schimmelbefall müssen nun hohe fünfstellige Beträge investiert werden. Hier zeigt sich, dass es sich lohnt, vorausschauend zu investieren, anstatt Probleme aufzuschieben. Das gilt für uns als Stadt – und genauso für Bund und Länder.

Wer heute in Infrastruktur, Digitalisierung und Prävention spart, zahlt morgen drauf. Deshalb werden wir uns weiterhin für nachhaltige Investitionen einsetzen, auch wenn die Mittel knapp sind.

 

4. Umsetzung des Jugendhauses

Ein weiteres wichtiges Vorhaben ist die Umsetzung des neuen Jugendhauses. Das ist ein entscheidender Schritt für die Jugendarbeit in Hochheim. Ein attraktiver und funktionaler Ort für Jugendliche fördert soziale Integration und bietet wichtige Freizeit- und Bildungsangebote.

Aber es geht um mehr als nur einen Ort zum Treffen. In Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Spaltung und Desinformation brauchen wir Räume, in denen junge Menschen ihre Zukunft aktiv mitgestalten können. Hier wird Demokratie erfahrbar – das ist eine Investition, die weit über den Haushalt dieses Jahres hinausgeht.

Gleichzeitig sehen wir, dass die Bedürfnisse junger Menschen vielseitig sind. Deshalb haben wir Grünen auch das Vereinsleben und insbesondere das Sportangebot für Jugendliche im Blick. Ein starkes Hochheim braucht nicht nur Treffpunkte, sondern auch vielfältige Möglichkeiten zur Entfaltung – sei es im Jugendhaus, auf dem Sportplatz oder in den Vereinen. Unsere Investitionen in Kinder und Jugendliche sind Investitionen in die Zukunft unserer Stadt.

 

Ein Haushalt der Verantwortung und Zukunftsgestaltung

Der Haushalt 2025 zeigt: Nachhaltige und soziale Politik ist auch in schwierigen Zeiten möglich. Wir haben es geschafft, wichtige Zukunftsthemen voranzubringen, ohne die finanzielle Stabilität unserer Stadt zu gefährden.

Ich möchte mich an dieser Stelle für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken – sowohl bei der Verwaltung als auch bei meinen Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament. Ein besonderer Dank gilt Herrn Dreßler, der mangels Amtsleitung maßgeblich Verantwortung übernommen hat.

Dieser Haushalt verbessert die Lebensqualität in Hochheim, übernimmt soziale und ökologische Verantwortung und stellt uns bestmöglich für die Herausforderungen der Zukunft auf.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 



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